Brexit

Einführung

Am 23. Juni 2016 hat das Vereinigte Königreich sich per Referendum dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Am 30. März 2019 wird dieser "Brexit" eine Realität.

Es versteht sich von selbst, dass dieser Brexit auch Auswirkungen auf die soziale Sicherheit der belgischen Staatsbürger haben wird, die im Vereinigten Königreich leben oder arbeiten, und auf die der Briten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union leben oder arbeiten.

Aktuelle Sozialversicherungsregelung

Die Sozialversicherungslage von Personen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen, wird durch besondere europäische Vorschriften geregelt (Verordnung 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Verordnung 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten zur Durchführung der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit).

Diese Regelung schützt die Rechte der EU-Bürger auf soziale Sicherheit:

  • Sie unterliegen immer der Gesetzgebung eines Landes und zahlen daher nur Sozialversicherungsbeiträge in einem einzigen Land. Die Sozialversicherungsbehörden entscheiden, welche Rechtsvorschriften gelten;
  • Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes, in dem Sie versichert sind. Dies ist der Grundsatz der Gleichbehandlung oder Nichtdiskriminierung;
  • Bei Ihrer Leistungsberechnung werden frühere Perioden berücksichtigt, in denen Sie in anderen Ländern versichert waren, gearbeitet oder gelebt haben;
  • Wenn Sie Anspruch auf eine Leistung aus einem Land haben, erhalten Sie diese in der Regel auch, wenn Sie in einem anderen Land wohnen. Das ist der Grundsatz der Exportierbarkeit

Weitere Auskünfte über die aktuelle Regelung finden Sie auf:

Künftige Sozialversicherungsregelung

Über ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich wird seit einiger Zeit verhandelt. Es gibt bereits einen Entwurf eines Austrittsabkommens, das auch eine Regelung der Sozialversicherung beinhaltet, aber dieses Abkommen ist noch nicht endgültig.

Die folgenden Angaben sind daher noch nicht abschließend und bedürfen der Genehmigung. Heute gibt es keine Informationen darüber, welche Folgen es für die Sozialversicherung haben wird, sollte es nicht zu einer Vereinbarung kommen (“No Deal”).

Das Austrittsabkommen sieht 2 Zeiträume vor:

  •  30. März 2019 bis 31. Dezember 2020: keine Änderung

In der Übergangszeit, die bis Ende 2020 läuft, bleiben die europäischen Vorschriften uneingeschränkt anwendbar. Wenn Sie also im Vereinigten Königreich leben oder arbeiten, wird Ihre Sozialversicherungssituation weiterhin so geregelt sein, wie sie es heute ist.

  •  Ab 1. Januar 2021: Änderungen

Prinzipiell sind die europäischen Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr anwendbar. Im Bereich der sozialen Sicherheit würde die aktuelle Regelung weiterhin für britische Bürger gelten, die bereits am 31. Dezember 2020 in einem europäischen Mitgliedstaat leben oder arbeiten, und für Bürger der Europäischen Union, die am 31. Dezember 2020 im Vereinigten Königreich leben oder arbeiten, solange sich ihre Situation nicht ändert.

Die konkrete Anwendung dieser Regelung ist noch zu bestimmen. Es gibt auch keine Informationen darüber, wie die Sozialversicherungsregelung für Menschen sein wird, die sich nicht in einer solchen Situation befinden.

Weitere Informationen über die Auswirkungen des Brexits auf die Rechte der BürgerInnen finden Sie im Informationsblatt der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2017:

Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU-27 und des VK nach dem Brexit (.pdf)